Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Altersversorgungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische ...

• Anwaltsblatt

  Art 14 GG, § 10 AGG
  Versorgungswerk: Begrenzung von Zuzahlungsmöglichkeiten zulässig

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; EGRL 00/78 Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; ; ÄVAS § 23 Abs. 4a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 A... bs. 1; RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 1, AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte § 23 Abs. 4 lit. a)
  Versorgungswerk: Begrenzung von Zuzahlungsmöglichkeiten zulässig

Papierfundstellen

• VBlBW 2010, 75
• DVBl 2009, 1399
• DVBl 2009, 1399 DÖV 2009, 1009 (Leitsatz) DVBl 2010, 61 (Leitsatz) AnwBl 2010, 134 (Ls.)
• DVBl 2010, 61
• AnwBl 2010, 134
• AnwBl Online 2010, 32
• DÖV 2009, 1009

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Die Leistungen der Beklagten sind aber entsprechende Sicherungssysteme der sozialen Sicherheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 27/06 -, BVerwGE 129, 129 [Juris-Rn. 42]).

  Denn auch diese Vorschriften sind für den landesrechtlich normierten Bereich der Alterversorgung für Angehörige freier Berufe bereits grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 27/06 -, BVerwGE 129, 129 [Juris-Rn. 35]) und vom sachlichen Anwendungsbereich her auch nicht auf die Alterssicherungssysteme erstreckt (vgl. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Zwar können auch Rentenanwartschaften dem Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum unterfallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272 [292]).

  Dementsprechend können zur Ausgestaltung auch Stichtagsregelungen verwendet werden, sofern sich die zeitliche Anknüpfung am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272 [Juris-Rn. 73]).

• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Eingriffe in die Systematik des Altersvorsorgesystems bedürfen daher der besonderen Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 u.a. -, DVBl 2007, 1228).

  Grundsätzlich kommt dem Normgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen daher ein sozialpolitischer Gestaltungsspielraum zu, sofern die Neuregelungen nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche führen, durch die das Leistungssystem seine Funktion als substantielle Altersvorsorge verlöre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 u.a. -, DVBl 2007, 1228).

 
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Denn auch in dieser Konstellation kann das Vertrauen des Einzahlenden enttäuscht werden, wenn nachträglich ein entwertender Eingriff vorgenommen wird, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356 [362f.]).

  Gerade im Bereich der Altersvorsorge und des Sozialversicherungsrechts muss der Normgeber vielmehr aus Gründen des Allgemeinwohls auf veränderte Situationen zum Schutz der Solidargemeinschaft reagieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356 [363]).

• BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08

  Altersdifferenzierung in Sozialplan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Diese sachliche Rechtfertigung ist angesichts des bereits Ausgeführten aber gegeben und zur Vermeidung übermäßiger Versorgungslasten auch nicht unverhältnismäßig (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18/07 -, Juris-Rn. 16; zur Differenzierung nach "rentenfernen" und "rentennahen" Jahrgängen auch BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 -, Juris-Rn. 49).
• EuGH, 23.09.2008 - C-427/06

  Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Der geltende gemachte Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl.EG L 303 S. 16) ist bereits deshalb nicht gegeben, weil der zur Entscheidung stehende Fall mangels gemeinschaftsrechtlichen Bezuges nicht im Anwendungsbereich des gemeinschaftsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 23.09.2008 - C-427/06 - "Bartsch" -, NJW 2008, 3417).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 8 OA 89/07

  Streitwertbestimmung im Fall höherer als der von einem Versorgungswerk für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Dabei geht der Senat in Anlehnung an Nr. 14.3 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom dreifachen Jahresbetrag der begehrten Rentensteigerung aus (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 26.11.2007 - 8 OA 89/07 -, NVwZ-RR 2008, 430).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85

  Normenkontrolle: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Satzung des Versorgungswerks …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Der Satzungsgeber ist aber berechtigt, Altersabgrenzungen so vorzunehmen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Dies gilt im Bereich der Altersvorsorge in besonderer Weise, weil die Eigenleistungen hier erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Ansprüchen führen und das Vertrauen des Berechtigten auf den Fortbestand der Leistungsregelungen daher im besonderen Maße schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.07.1985 - 1 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 69, 272 [309]).
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Sie unterliegen aber den rechtsstaatlichen Grenzen des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287 [307]).
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …

• BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß …

  a) Ein Verstoß gegen § 12 BORA kann fahrlässig begangen werden (AnwG Köln, AnwBl. 2010, 134, 136;… Böhnlein in Feuerich/Weyland aaO § 12 BORA Rn. 10;… Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 12 BORA Rn. 13;… a.A. Hartung in Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 12 Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13

  Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das …

  Denn je höher die Auszahlungsbeträge sind, die auf einer relativ kurz vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze geleisteten Versorgungsabgabe beruhen, desto größer wird der versicherungsmathematische Gewinn für den Berechtigten (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, VBlBW 2010, 75, zu einer Altersgrenze betreffend Zuzahlungen bei der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte).

  8 Aufgrund dessen bildet die Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das beklagte Versorgungswerk einen Gemeinwohlbelang, der die Altersgrenze rechtfertigen kann, zumal dem Beklagten bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems ein Spielraum zukommt (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 -, AnwBl 2001, 691; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, Juris).

  Dementsprechend können zur Ausgestaltung auch Stichtagsregelungen verwendet werden, sofern sich die zeitliche Anknüpfung am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O., m.w.N.).

  Darüber hinaus findet die Richtlinie auf die Versorgungsleistungen des Beklagten auch materiell keine Anwendung, weil die Einschränkungen gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie nicht auf das staatliche Sozialsystem und die diesem gleichgestellten Systeme ausgedehnt worden sind und die Leistungen des Beklagten entsprechende Sicherungssysteme der sozialen Sicherheit  darstellen (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O.).

  Diese sachliche Rechtfertigung ist angesichts des bereits Ausgeführten aber gegeben und zur Vermeidung übermäßiger Versorgungslasten auch nicht unverhältnismäßig (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O., m.w.N.; insoweit übereinstimmend OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - zitiert nach juris.

  vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - OVG Münster, Urteil vom 23. April 2013 - 4 E 734/12 - ; zitiert nach juris.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - zitiert nach juris.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - HessVGH, Urteil vom 6. Juli 2009 - 3 A 2614/08.Z - zitiert nach juris.

  vgl. HessVGH, Urteil vom 6. Juli 2009 - 3 A 2614/08.Z - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - zitiert nach juris.

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

  Es gibt infolge dessen (lediglich) eine Äquivalenz zwischen den Beiträgen und den Leistungen aller Mitglieder insgesamt ("Gruppenäquivalenz", vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, VBlBW 2010, 75; BVerwG, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711; Beschluss vom 17.12.2014 - 10 B 47.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14.02.2014, a.a.O.).

  Gerade im Bereich der Altersvorsorge und des Sozialversicherungsrechts muss der Normgeber vielmehr aus Gründen des Allgemeinwohls auf veränderte Situationen zum Schutz der Solidargemeinschaft reagieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356, 363; Senatsurteil vom 01.09.2009, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …

  Denn je später Beitragszahlungen in diesem Versorgungssystem erfolgen, desto mehr belasten sie dessen Finanzierung, weil sich keine Zinsvorteile aus einer längeren Verweildauer mehr ergeben können, die den leistungsberechtigten Teilnehmern zugute kämen (vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juni 2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - juris).

  Es spricht zwar alles dafür, dass der Anwendungsbereich dieser Richtlinie im Falle einer Altersgrenze für die Aufnahme in ein berufsständisches Versorgungswerk auch unabhängig von dem Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs eröffnet ist (anders VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 39 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

  Bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems kommt dem Beklagten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Spielraum bzw. ein Regelungsermessen zu (…vgl. Beschlüsse vom 24.09.2014, a.a.O., und vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, juris; Urteile vom 03.12.2018 - 9 S 1475/17 -, vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, und vom 28.01.2003 - 9 S 872/02 -, alle juris).
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

  Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …

  Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die - landesrechtlich geregelten - berufsständischen Versorgungseinrichtungen von vorne herein nicht anwendbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 27.06 -, BVerwGE 129, 129, 137; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009 - 9 S 576/08 -, GewArch 2010, 34, 36).

  Gleiches ergibt sich mit Blick auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (…ABl. L 303 v. 2.12.2000, S. 16), deren Anwendung auf "Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes" nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007, a.a.O., S. 140; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 28.4.2008 - 8 LA 16/08 -, juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …

  Eine derartige "unechte Rückwirkung" unterliegt dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (zu lediglich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Positionen vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 u.a. -, BVerfGE 116, 96 = Juris Rn. 99;… Beschluss vom 18.02.1998, a.a.O., Juris Rn. 76 ff.;… zu durch Art. 14 GG geschützten Positionen BVerfG, Beschlüsse vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, Juris Rn. 55, …und vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, Juris Rn. 89; Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 - vgl. auch Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 20 Rn. 187 m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …

  Das Finanzierungssystem der Beklagten unterscheidet sich deutlich von dem der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris).

  Die Richtlinie 2000/78/EG ist gemäß ihres Artikels 3 Abs. 3 auf die Versorgungsleistungen der Beklagten nicht anzuwenden (vgl. BVerwGE 129, 129; Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …

  Mit der Verlängerung der Wartefrist wurden auch für diese Schulen bereits getroffene Dispositionen typischerweise nicht nachträglich entwertet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa VGH Mannheim, Urt. v. 01.09.2006 - 9 S 576/08 -, juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

  Altersgrenze für Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nicht zu …
• VG Köln, 22.02.2022 - 7 K 4546/18
• VG Düsseldorf, 05.09.2012 - 20 K 5747/11